Landtagswahl NRW 2017: Wahlprüfsteine staatliche Bekenntnisschulen

Zuletzt aktualisiert: 3.5.2017

Die folgenden Fragen hat die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ an die Vorsitzenden aller Parteien mit realistischen Chancen auf Einzug in den Landtag NRW verschickt (SPD, CDU, FDP, Grüne, Linke und AfD) verschickt. Die erhaltenen Antworten wurden auf dieser Seite in der Reihenfolge des Eingangs ummittelbar nach Erhalt veröffentlicht (nur die AFD hat nicht geantwortet).

Kurz-Zusammenfassung: Lediglich Die Grünen und die Linken sprechen sich klar für eine Umwandlung staatlicher Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen aus. SPD und Grüne verweisen angesichts fehlender Mehrheiten für eine Verfassungsänderung darauf, dass sie das Schulgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode unter anderem zugunsten einer erleichterten Umwandlung geändert haben. 

Es lohnt sich übrigens, Kandidaten zum Thema zu befragen. Oft ist ihnen nicht bewusst, dass es in NRW noch Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie in Bonn die Kandidaten von SPD, CDU und FDP, abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus.


Geantwortet haben: FDP, CDU, Die Linke, Grüne, SPD

  1. Hält Ihre Partei es für sinnvoll, dass Kinder an öffentlichen Grundschulen nach ihrer Religionszugehörigkeit getrennt werden?

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Die FAZ über das teure „Unikum im Westen“

Die Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. hat pünktlich vor der NRW-Landtagswahl einen Artikel über die NRW-Bekenntnisschulen veröffentlicht. Die Zeitung stellt dort eine hübsche Berechnung an: 650 bis 700 Millionen fließen jedes Jahr allein vom Land Nordrhein-Westfalen an Schulen, die Schüler aufgrund ihrer Konfession ablehnen können.

Zum Artikel: Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen.

F.A.Z. (Wirtschaftsteil), 12.5.2017, Autoren Michael Ashelm und Klaus Max Smolka

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Aktuelle Berichterstattung über öffentliche Bekenntnisschulen

Bonn, Mai 2017

Nach der Ablehnung von Kindern an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Bonn aufgrund ihres Bekenntnisses wächst das öffentliche Interesse am Thema. Hier eine Übersicht über aktuelle Artikel:

F.A.Z., 12.5.2017

Deutschlandfunk, Sendung vom 9.5.2017:

General-Anzeiger Bonn, 8.5.2017:

  • Bekenntnis hat Vorrang vor dem Wohnort  ganzen Artikel lesen
    An diesem nur noch in NRW existierenden Auswahlprinzip bei konfessionellen Grundschulen entzündete sich eine kontroverse Diskussion
    Von Ebba Hagenberg-MiliuBonn. Einen schweren Stand hatte bei einer Podiums- und Publikumsdiskussion in der Deutschen Welle Andrea Gersch, Schulrätin des Erzbistums Köln. Die Tageszeitung TAZ hatte zur Frage „Wie viel Religion verträgt die Schule?“ geladen. Und auf Gersch prasselten sofort Leidensgeschichten ein, in denen nicht katholische Bonner Kinder Ablehnungen für die nächstgelegene Katholische Grundschule (KGS) erhalten hatten. „Wie erkläre ich einem Sechsjährigen, dass er nicht mit seinen Freunden eingeschult werden darf?“ fragte Franz Klein. Bundesweit nur noch in NRW sei es gesetzlich möglich, nicht getaufte Kinder auszusortieren. Das bedeute doch Segregation, Ausgrenzung pur, so Klein bitter. Auch ihre Tochter bekomme keinen Platz an der KGS nebenan, obwohl die zu 100 Prozent vom Steuerzahler getragen werde, sagte Susanne Fuchs-Mwakideu. „Wie kann 2017 der Glaube entscheidend dafür sein, in eine von uns allen finanzierte Schule gehen zu dürfen?“Die katholische Schulrätin Gersch, selbst einst Rektorin der Godesberger KGS Beethovenschule, zeigte Verständnis für die Schicksale. „Aber der Elternwille, zwischen Schulen frei wählen zu können, ist stark verankert in diesem Land. Und als Kirche unterstützen wir das ausdrücklich.“ Es müsse weiterhin jede Familie frei zwischen konfessionellen und Gemeinschaftsgrundschulen (GGS) wählen können. Fuchs-Mwakideu widersprach: Frei wählen könnten eben hauptsächlich katholische Familien. „Und wir haben offensichtlich nicht die richtige Konfession.“ Von den 49 Bonner Grundschulen seien 29 GGS, 18 katholische und zwei evangelische Schulen, und nur an zwei KGS gehe die Zahl katholischer Kinder über 50 Prozent, legte Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ Zahlen auf den Tisch. Es spiegele nicht die Realität der Gesellschaft, wenn Rektoren dieser 18 KGS bei Anmeldeüberhang wohnortferne Kinder der Konfession vorziehen müssten.Es müsse weiter Grundschulen geben, in denen ein „Erforschungsraum des Glaubens“ garantiert sei, sprang Markus Goller der Schulrätin bei. Goller gehört zur Elterninitiative, die kürzlich eine Umwandlung der KGS Buschdorf in eine GGS abwendete (der GA berichtete). Gerade in Zeiten religiöser Indifferenz sei die Vermittlung christlicher Werte unverzichtbar, so Goller. Eine Wertevermittlung und gelebtes Christentum werde aber auch genauso in GGS geboten, kam aus dem Publikum. Habe nicht Christus gesagt, lasset alle Kinder zu mir kommen, argumentierte ein evangelischer Vater, dessen Tochter der Zugang zu einer KGS verwehrt wird. Sie als katholische Mutter werde wohl demnächst ihre evangelisch getauften Kinder nicht in der viel angefragten KGS um die Ecke unterbringen dürfen, berichtete eine Frau. „Das regt mich auf. Meine Kinder müssten zur nächsten GGS eine viel befahrene Straße überqueren.“Wertungen wie „ein Anachronismus und tiefstes Mittelalter“ kamen aus dem Publikum. Die Eltern jeder konfessionellen Schule hätten es aber doch selbst in der Hand, die Schulform per Abstimmung zu verändern, konterte Schulrätin Gersch. Aber dieses Verfahren habe schon für „viel Hetze“ an Schulen gesorgt, mahnte eine Frau im Publikum. Die einzige Lösung sei seiner Ansicht nach eine Änderung der NRW-Landesverfassung, und genau die fordere die Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“, sagte Max Ehlers.

    Bekenntnisschulen
    Vor der Abschaffung der Grundschulbezirke in Nordrhein-Westfalen entschied der Wohnort darüber, in welche Schule ein Kind geht. Seither gibt es Fälle, in denen Familien Ablehnungen für die nächstgelegene konfessionelle Grundschule erhalten, denn diese müssen rechtlich sogar wohnortferne Kinder der entsprechenden Konfession bevorzugen. Wobei auch Bekenntnisgrundschulen anders als weiterführende katholische oder evangelische Schulen zu 100 Prozent vom der öffentlichen Hand finanziert werden. Diese Rechtslage gibt es bundesweit nur noch in NRW.

taz, 7.5.2017:

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Umwandlung der Katholischen Grundschule Buschdorf in Bonn zum dritten Mal gescheitert

Bonn, 1. Mai 2017

Erneut scheiterte der Versuch von Eltern, die einzige Grundschule im Bonner Ortsteil Buschdorf von einer öffentlichen katholischen Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Es war der dritte Anlauf nach 2010 und 2011, die Schule für alle ortsansässigen Kinder unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit zu öffnen. 2010 und 2011 hatten sich große Mehrheiten für eine Umwandlung ausgesprochen, sie scheiterten aber an der damaligen gesetzlichen Hürde. Damals waren zwei Drittel aller Stimmen für eine Umwandlung nötig. Dieses Mal nahmen nur etwas mehr als die Hälfte aller Eltern an der Abstimmung teil, und lediglich 27% aller Eltern stimmten für die Umwandlung, nötig gewesen wären die Stimmen der Eltern von mindestens 50% aller Kinder an der Schule.

Die Elterninitiative „pro KGS Buschdorf“ freut sich. Ihr Sprecher Markus Goller findet es richtig, wenn Kinder an der Grundschule nach Konfessionen getrennt werden. Er fordert, dass Eltern die Wahl haben sollen zwischen Bekenntnisschule und Gemeinschaftsschule: „Die Bekenntnisschule bietet unseren Kindern neben dem normalen Lehrplan auch einen wichtigen Erfahrungsraum, in dem christliche Werte, Feste und gelebter Glaube mit dem Alltag verbunden sind.“ Als ob das alles an einer Gemeinschaftsschule nicht möglich wäre (Zitat Landesverfassung: „In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.“). Elternvertreter Goller liegt damit ganz auf einer Linie mit Robert Buchholz, dem katholischen Schulreferenten in Bonn. Er findet den Erhalt der KGS Buschdorf „konsequent“, die Schulweglänge hält er für sekundär gegenüber „Inhalten und Profilen“.  Alle Zitate entnommen aus dem Artikel „Buschdorfer Grundschule bleibt katholisch“ von Ebba Hagenberg-Miliu, Bonner General-Anzeiger vom 29.4.2017 (nicht online verfügbar).

Die neue Bonner Schuldezernentin Carolin Krause ist erfreulicherweise anderer Ansicht: Sie erklärte jüngst zu dem Problem der Aufnahme an katholischen Grundschulen:

„Nach aktueller Rechtsprechung haben wohnsitzferne katholische Kinder im Falle eines Anmeldeüberhangs bei der Aufnahmeentscheidung Vorrang vor wohnsitznahen Kindern, die nicht dem Bekenntnis angehören. Allerdings sehe ich bei den Grundschulen einen Unterschied zu den Kitas, weil Schulen bis zu 100 Prozent staatlich finanziert werden und wir die Schulpflicht haben. Hier sollte – wo immer möglich – das Prinzip gelten: kurze Beine, kurze Wege.“ (GA Bonn, 30.4.2017, „Es gibt auch arme Kinder aus Wohlstandsfamilien“)

Es sei angemerkt, dass in NRW Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft grundsätzlich zu 100% von allen Steuerzahlern finanziert werden.

Im Podiumsgespräch der taz am 5.5. in Bonn besteht die Möglichkeit, mit Markus Goller und der katholischen Schulrätin im Erzbistum Köln, Andrea Gersch, über die Themen zu diskutieren. Wir gehen davon aus, dass dort auch über Laternenzüge und den Heiligen Sankt Martin gesprochen wird, der seinen Mantel mit einem Bettler teilte, ohne vorher zu fragen, welchen Glaubens dieser war.

Ergänzung 6.5.2017:

In dem Gespräch wurde abweichend vom oben Geschriebenen deutlich: Markus Goller geht es nicht um die konfessionelle Trennung von Kindern, sondern darum, ob in einer Schule Religion gelebt werden kann oder nicht. Er ist der Ansicht, dass Religion an einer Gemeinschaftsschule zu wenig Platz hat und zu leicht in Frage gestellt werden kann.

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Bürgerausschuss Bonn: Anträge zu Bekenntnisschulen vertagt

Bonn, 27.4.2017

Mit den Stimmen der Bonner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat der Bürgerausschuss es heute Abend abgelehnt, sich mit den insgesamt sechs Anträgen zum Thema Öffentliche Bekenntnisschule zu befassen. Die betreffenden Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste Sitzung im Juni vertagt. Zur Begründung erklärte Alfred Giersberg für die CDU, dass durch die Fülle der Anträge noch weitere Fragen entstanden seien und man mehr Zahlen und Informationen von der Verwaltung benötige. Im Namen der SPD-Fraktion sprach sich Fenja Wittneven-Welter erfolglos gegen den Antrag auf Vertagung aus.

Die zahlreich anwesenden Antragsteller, betroffene Eltern und Vertreter der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, wurden nicht angehört und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, nicht ohne noch lange im Vorraum über das Thema zu diskutieren.

Für uns war das Vorgehen der Ratskoalition reichlich irritierend. Es lagen ausreichend Informationen der Verwaltung zum Thema auf dem Tisch, um über die Anträge zu debattieren und beispielsweise eine Überweisung in den fachlich ohnehin zuständigen Schulausschuss zu beschließen. Sogar der Leiter des Schulverbunds KGS Marienschule und Nordschule war anwesend, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. Es war respektlos und es entspricht auch nicht dem Geist des Bürgerausschusses, die Antragsteller nicht in der Sitzung anzuhören.

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Öffentliche Diskussionsveranstaltung: „Wieviel Religion verträgt die Schule?“

Bonn, 7.5.2017

Die taz nahm die aktuellen Diskussionen in Bonn über Ablehnungen von Kindern an öffentlichen Grundschulen aus religiösen Gründen zum Anlass, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema zu organisieren. Im Artikel Der Taufschein entscheidet berichtet die Zeitung über die lebhafte und konstruktive Auseinandersetzung.

Unter der Moderation von taz-Redakteur Volkan Ağar diskutierten:

  • Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“
  • Franz Klein, Vater, dessen Sohn von einer Bekenntnisschule nicht aufgenommen wurde
  • Susanne Fuchs-Mwakideu, Mutter deren Tochter von einer Bekenntnisschule nicht aufgenommen wurde
  • Andrea Gersch, katholisches Schulreferat des Erzbistums Köln
  • Markus Goller, Vater, der befürchtet, dass Religion an Gemeinschaftsschulen nicht ausreichend Platz findet. Interview in der taz mit Markus Goller

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Grundschule Hünsborn jetzt Gemeinschaftsgrundschule

Die bislang katholische Grundschule in Hünsborn ist künftig eine Gemeinschaftsgrundschule. Mit deutlicher Mehrheit sprachen sich die Eltern in der Abstimmung per Briefwahl für die Umwandlung aus. Eingeleitet worden war die Umleitung auf Antrag der CDU, um den Bewerberkreis für die Leitungsposition zu erhöhen. Die Rektorenstelle war schon seit drei Jahren nicht besetzt, ein Kandidat musste abgelehnt werden, weil er nicht katholisch war (wir berichteten).

Quelle

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Bonn braucht keine öffentlichen Bekenntnisschulen…

…sondern Grundschulen, die allen Kindern im Umfeld unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen. 

Diesen Tenor kann man aus einer ganzen Reihe von Anträgen herauslesen, die im Bürgerausschuss der Stadt Bonn am 27.4.2017 behandelt werden (im Ratsinformationssystem der Stadt Bonn die Dokumente 1711094 bis 171114). Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr, die Anträge zum Thema Bekenntnisschule stehen als Anliegen 4 bis 9 auf der Tagesordnung.

Einer der Anträge stammt von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ (direkter Link zum Antrag). Wir fordern darin die Stadt Bonn auf, an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Abstimmungsverfahren über die Schulart durchzuführen.  Weiterlesen

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Donald-Trump-Schule in Bad Dürkheim?

Bonn, 1.4.2017

Catholics first!

US-Präsident Donald Trumps Bildungsministerin Betsy DeVos interessiert sich für das Modell öffentlicher Konfessionsschulen, wie es in NRW praktiziert wird. Sie sucht nach Wegen, auch für die amerikanische Mittel- und Oberschicht den Besuch öffentlicher Schulen wieder attraktiver zu machen. Derzeit sind etwa 10% der Schulen Privatschulen, deren Besuch in der Regel einer zahlungskräftigen Klientel vorbehalten ist. Der Besuch einer Privatschule gilt als Zugangsvoraussetzung zu den Elite-Universitäten des Landes. In einem Interview mit dem Nachrichtensender Fox vom 31. März wird DeVos wie folgt zitiert: Weiterlesen

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Umwandlung der KGS Broichweiden gescheitert

An der Katholischen Grundschule Schulstraße in Broichweiden (ein Stadtteil von Würselen) scheiterten Eltern mit dem Versuch, die Schule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Mehr als die Hälfte der Stimmen aller Eltern wäre nötig gewesen, tatsächlich sprachen sich nur 40% für die Umwandlung aus (immerhin 72% aller abgegebenen Stimmung waren also pro Gemeinschaftsschule). Das Anliegen der Befürworter einer Gemeinschaftsschule war nicht eine Abkehr von christlichen Werten und Gebräuchen. Vielmehr wollten sie sicherstellen, dass auch nach der Pensionierung der derzeitigen Schulleiterin in 2018 die Stelle der Schulleitung möglichst nahtlos besetzt werden kann. Weiterlesen

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