Schulleiterin setzt sich für Umwandlung von Bekenntnisschule ein

Respekt. In Schmallenberg hat die Leiterin eines Schulverbands aus einer Katholischen Grundschule mit einer Gemeinschaftsgrundschule erkannt, welche Konsequenzen die Gerichtsentscheidung von April 2016 hat. Sie bat den Schulausschuss der Stadt, ein Umwandlungsverfahren für den katholischen Standort einzuleiten:

„Fontaine war anfangs selbst dafür, die Bekenntnisschule möglichst zu halten, mittlerweile scheint die Rechtslage aber eindeutig. Elternvertreter beider Standorte hatten sich im Mai bereits mehrheitlich für eine Umwandlung zur Gemeinschaftsgrundschule ausgesprochen.“

Der Rat folgte dem Anliegen, nun sollen die Eltern Anfang nächsten Jahres über die Umwandlung in eine Gemeinschaftsgrundschule abstimmen.

Quelle: Westfalenpost, 13.10.2017, Eltern sollen mitentscheiden über Zukunft der Grundschule

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Kein Platz mehr für Evadingsdas auf der Grundschule?

Zur aktuellen Situation rund um die St. Apollinaris-Grundschule in Düsseldorf (wir berichteten) wurden wir auf einen schönen Zeitungsartikel hingewiesen:
Lieber Gott, warum ist mein Schulweg so lang? (Wochenpost Düsseldorf, 2.10.2017)

Die Lektüre lohnt. Nicht nur, weil der Artikel gut geschrieben ist und die merkwürdige Lage sehr gut zusammenfasst. Lapidar kommentiert der Autor das von der Stadt nicht akzeptierte Abstimmungsergebnis: „Allerdings steht weiterhin die Frage im Raum, warum man das Ergebnis nicht einfach anerkennt.“

Erfreulich ist, dass der Pressesprecher des Erzbistums Köln Christoph Heckeley selbst einräumt, dass bei der Debatte um die Umwandlung konfessioneller Grundschulen in Gemeinschaftsgrundschulen gerne irreführende Meldungen in Umlauf gebracht werden, die Eltern verunsichern sollen (gerne übrigens aus seinem eigenen Haus):

Wir stoßen leider immer wieder auf Fehlinformationen wie die, dass an Gemeinschaftsgrundschulen keine Weihnachtslieder mehr gesungen würden oder das Martinsfest in Laternenfest umbenannt wird. Das ist natürlich so nicht richtig.

Genauso wenig ist zutreffend, dass wir den Schulen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Auch katholische Schulen sind staatliche Schulen. Das steht so in unserer Landesverfassung. Das Schulleben bestimmen die Landesbehörden zusammen mit den Eltern.

Der kleinen Resa nützt das alles allerdings wenig. Weil sie evadingsda ist, werden ihre Gebete um einen kurzen Schulweg ihr womöglich nicht helfen.

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Stadt Düsseldorf akzeptiert Abstimmungsergebnis nicht

Jetzt ist es amtlich: Der Schulausschuss der Stadt Düsseldorf akzeptiert in einem außerordentlich intransparenten Verfahren (wir berichteten) das Elternvotum über die faktische Umwandlung der bisherigen KGS St. Apollinaris in zwei Gemeinschaftsgrundschulen nicht, weil die Abstimmung zu schnell durchgeführt worden sei und das Abstimmungsverfahren nicht transparent genug gewesen sei.

Wenn die Stadt sich von vornherein für die nun gewissermaßen nachträglich gewählte Variante 2 entschieden hätte,

Zügigkeitsreduzierung der KGS St. Apollinaris Schule auf zwei Züge und sukzessive Auflösung des Teilstandortes Steinkaul 27 sowie Neuerrichtung einer Grundschule am Standort Steinkaul 27

dann hätte man sich über das Verfahren nicht beschweren können. In diesem Fall wäre die katholische Schule ohne Abstimmung katholisch geblieben, ein Bestimmungsverfahren wäre lediglich für den neuen eigenständigen Standort Steinkaul eingeleitet worden. Tatsächlich hatte die Verwaltung aber nach Empfehlung der Bezirksregierung ursprünglich diese Option beschlossen:

Neuerrichtung zweier Grundschulen durch Teilung der KGS St. Apollinaris

Und in diesem Fall sind nun einmal an beiden Schulen Abstimmungen nach Bestimmungsverfahrensverordnung (BestVerfVO) durchzuführen. Bei einem solchen Verfahren ist es in der Tat so, dass so gut wie immer Gemeinschaftsgrundschulen entstehen, weil es sehr schwer ist, eine ausreichende Zahl von Eltern zur Teilnahme an der Abstimmung zu motivieren. Es kommt daher in aller Regel zur Gründung einer Gemeinschaftsgrundschule.

Mit ihrem Beschluss, ein laufendes Verfahren wieder abzubrechen, weil das Ergebnis der Abstimmung manchen Eltern (oder der katholischen Kirche) nicht gefällt, versprüht die Stadt Düsseldorf einen Hauch von Bananenrepublik. In Oberhausen wurde in einem ähnlichen Fall und mit fast identischen Stimmenverhältnissen im Frühjahr 2017 das Abstimmungsergebnis selbstverständlich akzeptiert.

Quellen

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Religion und Ethik an Grundschulen in NRW

Vor kurzem ging eine erstaunliche Nachricht durch die Presse. Ausgerechnet in dem Bundesland, dessen Verfassung immer noch eine Trennung katholischer und evangelischer Kinder an einem Drittel seiner öffentlichen Grundschulen vorsieht, setzen sich die Kirchen für einen „konfessionell-kooperativen“ Religionsunterricht ein. Das Schulministerium hat bereits die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen solchen ökumenischen Religionsunterricht an Grundschulen und in der Sekundarstufe I geschaffen. Damit reagieren die Kirchen nach eigenen Angaben darauf, dass immer weniger Schulkinder einer der beiden christlichen Konfessionen angehören, sie aber dennoch gemeinsam den Religionsunterricht besuchen. Entsprechend soll der Religionsunterricht offener gestaltet werden. Ob auch Bekenntnisgrundschulen einen solchen gemeinsamen Religionsunterricht anbieten können, ist nicht klar. Im Erzbistum Köln können Schulen diesen Weg ohnehin noch nicht beschreiten, hier will man zunächst abwarten, wie der „Versuch“ in den anderen Landesteilen läuft.

Auch die 2017 neu gewählte Landesregierung reagiert auf den Rückgang getaufter Kinder. Immerhin stellen konfessionslose Kinder mittlerweile bereits die drittgrößte Gruppe an Grundschulen in NRW dar. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP heißt es (s. 12):

„Neben vielfältigeren religiösen Bekenntnissen ist auch die Anzahl der Familien ohne konfessionelle Bindung angewachsen. Daher werden wir Ethikunterricht an Grundschulen ermöglichen.“

Der Blog Pro Ethik NRW greift dieses Versprechen auf und schlägt einen entsprechenden Schulversuch vor mit dem Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2022 „alle rechtlichen, curricularen und personellen Voraussetzungen“ zu schaffen, „das Unterrichtsfach ‚Praktische Philosophie‘ als Regelangebot für die Grundschule zu ermöglichen.“ Durchaus folgerichtig sieht dieser Vorschlag vor, dass auch Bekenntnisgrundschulen an dem Schulversuch teilnehmen, da auch hier im Landesdurchschnitt 20% (evang. Grundschulen) bzw. 16,1% (kath. Grundschulen) konfessionslos sind (Quelle für alle Zahlen: Quantita 2016, S. 26).

Quellen:

Bild:
“WTFMF?! Religionsunterricht” by barockschloss lizensiert unter CC BY 2.0

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Bonner Schulausschuss setzt sich für Änderung der Landesverfassung ein

Bonn, 13.9.2017 (aktualisiert 16.9.2017)

In seiner Sitzung vom 12. September hat der Schulausschusses des Rates der Stadt Bonn nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Landtagsfraktionen zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzufordern, um das Nebeneinander von Bekenntnisgrundschulen und Gemeinschaftsgrundschulen zu beenden. Der Ausschuss reagierte so auf eine Reihe von Bürgeranträgen, in denen betroffene Familien auf die Umstände der Ablehnung ihrer Kinder an der wohnortnahen Bekenntnisgrundschule hingewiesen hatten und eine Änderung der Aufnahmebestimmungen forderten. Die zentrale Forderung aller Anträge lautete, dass nicht die Religionszugehörigkeit entscheiden darf, ob ein Kind auf eine Stadtteilschule gehen kann oder nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese Schule sich in städtischer Trägerschaft befindet und ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ hatte ferner in einem Antrag die Forderung aufgestellt, dass die Stadt an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Umwandlungsverfahren einleiten soll, um den Eltern die Chance zu geben, über die Bekenntnisbindung zu entscheiden. Diesem Antrag folgte der Schulausschuss allerdings zugunsten der weitergehenden Forderung nach der Abschaffung öffentlicher Bekenntnisschulen nicht.

In der Diskussion äußerten alle Ausschussmitglieder Verständnis für das Anliegen der Antragsteller. Auch wurde fraktionsübergreifend Missfallen über das Verwaltungsgerichtsurteil deutlich, dass zwingend eine Bevorzugung der in der entsprechenden Konfession getauften Kinder vorsieht und auch bei Geschwisterkindern keine Ausnahme vorsieht. Insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten klar, dass Sie eine Trennung von Kindern nach Religion an öffentlichen Schulen, wie sie die Verfassung von Nordrhein-Westfalen vorsieht, für anachronistisch halten. Da der Stadt Bonn in dieser Hinsicht die Hände gebunden sind, könne sie nur an das Land appellieren, die Verfassung zu ändern. Aus den Reihen der CDU sowie vom Vertreter des katholischen Schulreferats in Bonn, Robert Buchholz, wurde gleichwohl eine grundsätzliche Kritik an konfessionellen Bekenntnisschulen abgelehnt, zumal es sich nur um vier Fälle handele. Konfessionelle Grundschulen  stellten in den Augen der CDU ein unverzichtbares Element einer vielfältigen Schullandschaft dar und seien Ausdruck des freien Elternwillens, der schwerer wiege als „ganz kurze Wege“. Buchholz betonte darüber hinaus, dass es aus seiner Sicht nicht nur vorstellbar und im Rahmen der geltenden Gesetze möglich, sondern auch wünschenswert sei, dass es neben evangelischen und katholischen Grundschulen auch islamische Grundschulen gebe, um die religiösen Erziehungs- und Bildungsinteressen von Muslimen besser zu bedienen.

Am Ende der Debatte, die über eine Stunde dauerte, kam es zu einer Abstimmung über den Antrag, mit einer Resolution die Landtagsfraktionen zu einer Änderung der Verfassung aufzufordern, um die konfessionelle Trennung von Grundschulkindern im öffentlichen Schulsystem von NRW zu beenden. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Nur in NRW gibt es noch öffentliche Bekenntnisschulen in Trägerschaft der Kommunen. Sie sind zu 100% öffentlich finanziert, die Landesverfassung geht aber von einer konfessionell homogenen Zusammensetzung der Schüler und Lehrkräfte aus. Dies entspricht schon lange nicht mehr der Realität, so gibt es in Bonn nur zwei Grundschulen, an denen eine Mehrheit der Kinder katholisch ist . Aufgrund eines kürzlich ergangenen Verwaltungsgerichtsurteils müssen seit dem Schuljahr 2016/17 an evangelischen und katholischen Grundschulen im jeweiligen Bekenntnis getaufte Kinder vor allen anderen Kindern aufgenommen werden. Selbst Geschwisterkinder können infolgedessen im Fall eines Anmeldeüberhangs von einer Schule abgelehnt werden.

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Abstimmungsergebnis passt nicht? Dann halt noch mal.

Bonn, 29. Juli 2017

In Düsseldorf durften Eltern Ende Juni über die Bekenntnisbindung von zwei Grundschulen abstimmen. Am 27. Juni zitiert die Rheinische Post dazu die Leiterin des Schulverwaltungsamtes in Düsseldorf Dagmar Wandt:

Damit die Himmelgeister und Holthausener Schulen katholisch bleiben, braucht es 224 Stimmen pro Schule. Ansonsten werden sie automatisch zu städtischen Schulen“  [gemeint ist sicherlich, dass die Schulen sonst zu Gemeinschaftsgrundschulen werden, städtisch sind sie ohnehin.]

Notwendig geworden war die Abstimmung, weil aus der bestehenden St.-Apollonaris-Grundschule mit ihrer bisherigen Dependance in Himmelgeist laut Beschluss der Schulkonferenz zwei eigenständige Schulen werden sollen. In einem solchen Fall müssen laut Schulbestimmungsverfahren die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Grundschule in Frage kommen, über die Schulart der neuen Schule abstimmen. Und nun wird es spannend: Die Abstimmung wurde ordnungsgemäß durchgeführt, die Stimmen waren Anfang Juli ausgezählt. Das Ergebnis gefiel aber nicht, wie die Rheinische Post berichtet:

Doch offenbar ist das Ergebnis der Abstimmung nicht so ausgefallen, wie es zur Zufriedenheit aller hätte sein sollen. (Rheinische Post, 27. Juli)

Man darf vermuten, dass es dem Erzbistum Köln nicht gefiel, dass durch das Verfahren die beiden „neuen“ Grundschulen zu Gemeinschaftsgrundschulen werden sollten. Statt also in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Juli  über das Ergebnis der Abstimmung zu berichten, suchte nach Angaben der Rheinischen Post die Düsseldorfer Schulverwaltung „das Gespräch mit Vertretern des Schulreferats des Erzbistums Köln, um eine rheinische Lösung zu finden.“

Erst am 28. Juli berichtet die Rheinische Post in einem Artikel mit der irreführenden Überschrift „Eltern sprechen sich für katholische Grundschule aus“ über die Abstimmungsergebnisse. Es finden sich darin keine Zahlen, wie viele Eltern sich für welche Schulart ausgesprochen haben. Klar ist aber: Die laut Verordnung notwendige Mehrheit für eine Bekenntnisbindung wurde an beiden Schulen weit verfehlt. An der Himmelgeister Grundschule wurde offenbar nicht einmal die Hälfte der notwendigen 230 Stimmen erreicht, und auch an der Apollinarisschule kamen nur 130 Stimmen für den Erhalt des Bekenntnisstatus zusammen.

Nun wird deutlich, was mit der rheinischen Lösung gemeint ist: Die Folgen der Abstimmung, wie sie in der Bestimmungsverfahrensverordnung festgelegt sind, gefallen nicht, daher soll noch einmal abgestimmt werden. Der stellvertretende Schulamtsleiter Florian Dirszus erklärt, so die Rheinische Post, nach Gesprächen mit dem Rechtsamt und der Bezirksregierung kurzerhand, dass das Verfahren aufgehoben wird (weil es sich um einen Präzedenzfall handele). Das Ergebnis der Abstimmung wird für die Apollinarisschule nicht umgesetzt, sie wird nicht ab dem Schuljahr 2018/19 als Gemeinschaftsgrundschule geführt. Vielmehr werden die Eltern im Herbst 2017 gebeten, für das Anmeldejahr 2019/20 erneut abzustimmen.

Alle Informationen stammen aus Artikeln der Rheinischen Post, die online verfügbar sind:

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Schulausschuss der Stadt Bonn befasst sich mit Bekenntnisschulen

Am 13.6.2017 beschloss der Bürgerausschuss der Stadt Bonn mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit, die Anliegen zum Thema Bekenntnisschulen an den Schulausschuss zu überweisen. Dort sollen die Antragsteller in der Sitzung am 12. September Rederecht erhalten, um ihr Anliegen vorzustellen. Quer durch alle Fraktionen wurde viel Verständnis für die Forderung geäußert, dass öffentliche Grundschulen allen Kindern im Umfeld der Schule unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen sollten.

Weitere Informationen

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Bonn braucht keine öffentlichen Bekenntnisschulen…

…sondern Grundschulen, die allen Kindern im Umfeld unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen. 

Diesen Tenor kann man aus einer ganzen Reihe von Anträgen herauslesen, die im Bürgerausschuss der Stadt Bonn am Dienstag, den 13.6.2017 behandelt werden (siehe Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Dokumente 1711094 bis 171114). Die Sitzung ist öffentlich. Tagungsort ist der Ratssaal des Bonner Stadthauses, Beginn ist um 18 Uhr, die Anträge zum Thema Bekenntnisschule stehen gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung.

Einer der Anträge stammt von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ (direkter Link zum Antrag). Wir fordern darin die Stadt Bonn auf, an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Abstimmungsverfahren über die Schulart durchzuführen.  Weiterlesen

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Verfahrene Grundschulsituation in Refrath

In Refrath, einem Ortsteil von Bergisch Gladbach, gibt es fünf Grundschulen: drei davon sind katholisch, zwei sind Gemeinschaftsgrundschulen. Besonders begehrt sind die Gemeinschaftsgrundschulen, es gibt dort weit mehr Anmeldungen als Plätze. Um den kostspieligen Neubau einer Schule zu vermeiden, entschied der Schulausschuss der Kommune mit großer Mehrheit, die Eltern an den drei Bekenntnisschulen über die konfessionelle Bindung abstimmen zu lassen. Erklärtes Ziel war die Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen, um die Schulen auch für Kinder anderer Bekenntnisse zu öffnen. An keiner der drei Schulen sind die katholischen Schülerinnen und Schüler in der Mehrheit.

Es war erwartbar, dass sowohl das Erzbistum als auch die katholische Kirche vor Ort sich gegen die Umwandlungspläne aussprach (die erzbischöfliche Schulrätin Andrea Gersch kritisiert scharf eine „Egalisierung“ der Schullandschaft). Die Kirche muss für die vollständig öffentlich finanzierten Schulen ohnehin nichts zahlen. Tatsächlich entschieden sich die Eltern nun an allen drei Schulen für den Erhalt des Bekenntnischarakters. An keiner Schule wurde auch nur annähernd eine ausreichende Stimmenanzahl für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule erzielt.

Karte: Screenshot Google Maps

Quellen:

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Die FAZ über das teure „Unikum im Westen“

Die Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. hat pünktlich vor der NRW-Landtagswahl einen Artikel über die NRW-Bekenntnisschulen veröffentlicht. Die Zeitung stellt dort eine hübsche Berechnung an: 650 bis 700 Millionen fließen jedes Jahr allein vom Land Nordrhein-Westfalen an Schulen, die Schüler aufgrund ihrer Konfession ablehnen können.

Zum Artikel: Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen.

F.A.Z. (Wirtschaftsteil), 12.5.2017, Autoren Michael Ashelm und Klaus Max Smolka

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