Bonner Schulausschuss setzt sich für Änderung der Landesverfassung ein

Bonn, 13.9.2017 (aktualisiert 16.9.2017)

In seiner Sitzung vom 12. September hat der Schulausschusses des Rates der Stadt Bonn nach langer Diskussion mehrheitlich beschlossen, die Landtagsfraktionen zur Änderung der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufzufordern, um das Nebeneinander von Bekenntnisgrundschulen und Gemeinschaftsgrundschulen zu beenden. Der Ausschuss reagierte so auf eine Reihe von Bürgeranträgen, in denen betroffene Familien auf die Umstände der Ablehnung ihrer Kinder an der wohnortnahen Bekenntnisgrundschule hingewiesen hatten und eine Änderung der Aufnahmebestimmungen forderten. Die zentrale Forderung aller Anträge lautete, dass nicht die Religionszugehörigkeit entscheiden darf, ob ein Kind auf eine Stadtteilschule gehen kann oder nicht, insbesondere dann nicht, wenn diese Schule sich in städtischer Trägerschaft befindet und ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

Die Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ hatte ferner in einem Antrag die Forderung aufgestellt, dass die Stadt an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Umwandlungsverfahren einleiten soll, um den Eltern die Chance zu geben, über die Bekenntnisbindung zu entscheiden. Diesem Antrag folgte der Schulausschuss allerdings zugunsten der weitergehenden Forderung nach der Abschaffung öffentlicher Bekenntnisschulen nicht.

In der Diskussion äußerten alle Ausschussmitglieder Verständnis für das Anliegen der Antragsteller. Auch wurde fraktionsübergreifend Missfallen über das Verwaltungsgerichtsurteil deutlich, dass zwingend eine Bevorzugung der in der entsprechenden Konfession getauften Kinder vorsieht und auch bei Geschwisterkindern keine Ausnahme vorsieht. Insbesondere Vertreter von SPD, Grünen und Linken äußerten klar, dass Sie eine Trennung von Kindern nach Religion an öffentlichen Schulen, wie sie die Verfassung von Nordrhein-Westfalen vorsieht, für anachronistisch halten. Da der Stadt Bonn in dieser Hinsicht die Hände gebunden sind, könne sie nur an das Land appellieren, die Verfassung zu ändern. Aus den Reihen der CDU sowie vom Vertreter des katholischen Schulreferats in Bonn, Robert Buchholz, wurde gleichwohl eine grundsätzliche Kritik an konfessionellen Bekenntnisschulen abgelehnt, zumal es sich nur um vier Fälle handele. Konfessionelle Grundschulen  stellten in den Augen der CDU ein unverzichtbares Element einer vielfältigen Schullandschaft dar und seien Ausdruck des freien Elternwillens, der schwerer wiege als „ganz kurze Wege“. Buchholz betonte darüber hinaus, dass es aus seiner Sicht nicht nur vorstellbar und im Rahmen der geltenden Gesetze möglich, sondern auch wünschenswert sei, dass es neben evangelischen und katholischen Grundschulen auch islamische Grundschulen gebe, um die religiösen Erziehungs- und Bildungsinteressen von Muslimen besser zu bedienen.

Am Ende der Debatte, die über eine Stunde dauerte, kam es zu einer Abstimmung über den Antrag, mit einer Resolution die Landtagsfraktionen zu einer Änderung der Verfassung aufzufordern, um die konfessionelle Trennung von Grundschulkindern im öffentlichen Schulsystem von NRW zu beenden. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit angenommen.

Nur in NRW gibt es noch öffentliche Bekenntnisschulen in Trägerschaft der Kommunen. Sie sind zu 100% öffentlich finanziert, die Landesverfassung geht aber von einer konfessionell homogenen Zusammensetzung der Schüler und Lehrkräfte aus. Dies entspricht schon lange nicht mehr der Realität, so gibt es in Bonn nur zwei Grundschulen, an denen eine Mehrheit der Kinder katholisch ist . Aufgrund eines kürzlich ergangenen Verwaltungsgerichtsurteils müssen seit dem Schuljahr 2016/17 an evangelischen und katholischen Grundschulen im jeweiligen Bekenntnis getaufte Kinder vor allen anderen Kindern aufgenommen werden. Selbst Geschwisterkinder können infolgedessen im Fall eines Anmeldeüberhangs von einer Schule abgelehnt werden.

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Abstimmungsergebnis passt nicht? Dann halt noch mal.

Bonn, 29. Juli 2017

In Düsseldorf durften Eltern Ende Juni über die Bekenntnisbindung von zwei Grundschulen abstimmen. Am 27. Juni zitiert die Rheinische Post dazu die Leiterin des Schulverwaltungsamtes in Düsseldorf Dagmar Wandt:

Damit die Himmelgeister und Holthausener Schulen katholisch bleiben, braucht es 224 Stimmen pro Schule. Ansonsten werden sie automatisch zu städtischen Schulen“  [gemeint ist sicherlich, dass die Schulen sonst zu Gemeinschaftsgrundschulen werden, städtisch sind sie ohnehin.]

Notwendig geworden war die Abstimmung, weil aus der bestehenden St.-Apollonaris-Grundschule mit ihrer bisherigen Dependance in Himmelgeist laut Beschluss der Schulkonferenz zwei eigenständige Schulen werden sollen. In einem solchen Fall müssen laut Schulbestimmungsverfahren die im Gebiet des Schulträgers wohnenden Eltern, deren Kinder für den Besuch der Grundschule in Frage kommen, über die Schulart der neuen Schule abstimmen. Und nun wird es spannend: Die Abstimmung wurde ordnungsgemäß durchgeführt, die Stimmen waren Anfang Juli ausgezählt. Das Ergebnis gefiel aber nicht, wie die Rheinische Post berichtet:

Doch offenbar ist das Ergebnis der Abstimmung nicht so ausgefallen, wie es zur Zufriedenheit aller hätte sein sollen. (Rheinische Post, 27. Juli)

Man darf vermuten, dass es dem Erzbistum Köln nicht gefiel, dass durch das Verfahren die beiden „neuen“ Grundschulen zu Gemeinschaftsgrundschulen werden sollten. Statt also in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Juli  über das Ergebnis der Abstimmung zu berichten, suchte nach Angaben der Rheinischen Post die Düsseldorfer Schulverwaltung „das Gespräch mit Vertretern des Schulreferats des Erzbistums Köln, um eine rheinische Lösung zu finden.“

Erst am 28. Juli berichtet die Rheinische Post in einem Artikel mit der irreführenden Überschrift „Eltern sprechen sich für katholische Grundschule aus“ über die Abstimmungsergebnisse. Es finden sich darin keine Zahlen, wie viele Eltern sich für welche Schulart ausgesprochen haben. Klar ist aber: Die laut Verordnung notwendige Mehrheit für eine Bekenntnisbindung wurde an beiden Schulen weit verfehlt. An der Himmelgeister Grundschule wurde offenbar nicht einmal die Hälfte der notwendigen 230 Stimmen erreicht, und auch an der Apollinarisschule kamen nur 130 Stimmen für den Erhalt des Bekenntnisstatus zusammen.

Nun wird deutlich, was mit der rheinischen Lösung gemeint ist: Die Folgen der Abstimmung, wie sie in der Bestimmungsverfahrensverordnung festgelegt sind, gefallen nicht, daher soll noch einmal abgestimmt werden. Der stellvertretende Schulamtsleiter Florian Dirszus erklärt, so die Rheinische Post, nach Gesprächen mit dem Rechtsamt und der Bezirksregierung kurzerhand, dass das Verfahren aufgehoben wird (weil es sich um einen Präzedenzfall handele). Das Ergebnis der Abstimmung wird für die Apollinarisschule nicht umgesetzt, sie wird nicht ab dem Schuljahr 2018/19 als Gemeinschaftsgrundschule geführt. Vielmehr werden die Eltern im Herbst 2017 gebeten, für das Anmeldejahr 2019/20 erneut abzustimmen.

Alle Informationen stammen aus Artikeln der Rheinischen Post, die online verfügbar sind:

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Schulausschuss der Stadt Bonn befasst sich mit Bekenntnisschulen

Am 13.6.2017 beschloss der Bürgerausschuss der Stadt Bonn mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit, die Anliegen zum Thema Bekenntnisschulen an den Schulausschuss zu überweisen. Dort sollen die Antragsteller in der Sitzung am 12. September Rederecht erhalten, um ihr Anliegen vorzustellen. Quer durch alle Fraktionen wurde viel Verständnis für die Forderung geäußert, dass öffentliche Grundschulen allen Kindern im Umfeld der Schule unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen sollten.

Weitere Informationen

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Bonn braucht keine öffentlichen Bekenntnisschulen…

…sondern Grundschulen, die allen Kindern im Umfeld unabhängig von Glaube und Bekenntnis offenstehen. 

Diesen Tenor kann man aus einer ganzen Reihe von Anträgen herauslesen, die im Bürgerausschuss der Stadt Bonn am Dienstag, den 13.6.2017 behandelt werden (siehe Ratsinformationssystem der Stadt Bonn, Dokumente 1711094 bis 171114). Die Sitzung ist öffentlich. Tagungsort ist der Ratssaal des Bonner Stadthauses, Beginn ist um 18 Uhr, die Anträge zum Thema Bekenntnisschule stehen gleich zu Beginn der Sitzung auf der Tagesordnung.

Einer der Anträge stammt von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ (direkter Link zum Antrag). Wir fordern darin die Stadt Bonn auf, an allen Bonner Bekenntnisgrundschulen ein Abstimmungsverfahren über die Schulart durchzuführen.  Weiterlesen

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Verfahrene Grundschulsituation in Refrath

In Refrath, einem Ortsteil von Bergisch Gladbach, gibt es fünf Grundschulen: drei davon sind katholisch, zwei sind Gemeinschaftsgrundschulen. Besonders begehrt sind die Gemeinschaftsgrundschulen, es gibt dort weit mehr Anmeldungen als Plätze. Um den kostspieligen Neubau einer Schule zu vermeiden, entschied der Schulausschuss der Kommune mit großer Mehrheit, die Eltern an den drei Bekenntnisschulen über die konfessionelle Bindung abstimmen zu lassen. Erklärtes Ziel war die Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen, um die Schulen auch für Kinder anderer Bekenntnisse zu öffnen. An keiner der drei Schulen sind die katholischen Schülerinnen und Schüler in der Mehrheit.

Es war erwartbar, dass sowohl das Erzbistum als auch die katholische Kirche vor Ort sich gegen die Umwandlungspläne aussprach (die erzbischöfliche Schulrätin Andrea Gersch kritisiert scharf eine „Egalisierung“ der Schullandschaft). Die Kirche muss für die vollständig öffentlich finanzierten Schulen ohnehin nichts zahlen. Tatsächlich entschieden sich die Eltern nun an allen drei Schulen für den Erhalt des Bekenntnischarakters. An keiner Schule wurde auch nur annähernd eine ausreichende Stimmenanzahl für die Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule erzielt.

Karte: Screenshot Google Maps

Quellen:

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Die FAZ über das teure „Unikum im Westen“

Die Wirtschaftsredaktion der F.A.Z. hat pünktlich vor der NRW-Landtagswahl einen Artikel über die NRW-Bekenntnisschulen veröffentlicht. Die Zeitung stellt dort eine hübsche Berechnung an: 650 bis 700 Millionen fließen jedes Jahr allein vom Land Nordrhein-Westfalen an Schulen, die Schüler aufgrund ihrer Konfession ablehnen können.

Zum Artikel: Hunderte Millionen Steuergeld für ein Unikum im Westen.

F.A.Z. (Wirtschaftsteil), 12.5.2017, Autoren Michael Ashelm und Klaus Max Smolka

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Aktuelle Berichterstattung über öffentliche Bekenntnisschulen

Bonn, Mai 2017

Nach der Ablehnung von Kindern an öffentlichen Bekenntnisgrundschulen in Bonn aufgrund ihres Bekenntnisses wächst das öffentliche Interesse am Thema. Hier eine Übersicht über aktuelle Artikel:

F.A.Z., 12.5.2017

Deutschlandfunk, Sendung vom 9.5.2017:

General-Anzeiger Bonn, 8.5.2017:

  • Bekenntnis hat Vorrang vor dem Wohnort  ganzen Artikel lesen
    An diesem nur noch in NRW existierenden Auswahlprinzip bei konfessionellen Grundschulen entzündete sich eine kontroverse Diskussion
    Von Ebba Hagenberg-MiliuBonn. Einen schweren Stand hatte bei einer Podiums- und Publikumsdiskussion in der Deutschen Welle Andrea Gersch, Schulrätin des Erzbistums Köln. Die Tageszeitung TAZ hatte zur Frage „Wie viel Religion verträgt die Schule?“ geladen. Und auf Gersch prasselten sofort Leidensgeschichten ein, in denen nicht katholische Bonner Kinder Ablehnungen für die nächstgelegene Katholische Grundschule (KGS) erhalten hatten. „Wie erkläre ich einem Sechsjährigen, dass er nicht mit seinen Freunden eingeschult werden darf?“ fragte Franz Klein. Bundesweit nur noch in NRW sei es gesetzlich möglich, nicht getaufte Kinder auszusortieren. Das bedeute doch Segregation, Ausgrenzung pur, so Klein bitter. Auch ihre Tochter bekomme keinen Platz an der KGS nebenan, obwohl die zu 100 Prozent vom Steuerzahler getragen werde, sagte Susanne Fuchs-Mwakideu. „Wie kann 2017 der Glaube entscheidend dafür sein, in eine von uns allen finanzierte Schule gehen zu dürfen?“Die katholische Schulrätin Gersch, selbst einst Rektorin der Godesberger KGS Beethovenschule, zeigte Verständnis für die Schicksale. „Aber der Elternwille, zwischen Schulen frei wählen zu können, ist stark verankert in diesem Land. Und als Kirche unterstützen wir das ausdrücklich.“ Es müsse weiterhin jede Familie frei zwischen konfessionellen und Gemeinschaftsgrundschulen (GGS) wählen können. Fuchs-Mwakideu widersprach: Frei wählen könnten eben hauptsächlich katholische Familien. „Und wir haben offensichtlich nicht die richtige Konfession.“ Von den 49 Bonner Grundschulen seien 29 GGS, 18 katholische und zwei evangelische Schulen, und nur an zwei KGS gehe die Zahl katholischer Kinder über 50 Prozent, legte Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“ Zahlen auf den Tisch. Es spiegele nicht die Realität der Gesellschaft, wenn Rektoren dieser 18 KGS bei Anmeldeüberhang wohnortferne Kinder der Konfession vorziehen müssten.Es müsse weiter Grundschulen geben, in denen ein „Erforschungsraum des Glaubens“ garantiert sei, sprang Markus Goller der Schulrätin bei. Goller gehört zur Elterninitiative, die kürzlich eine Umwandlung der KGS Buschdorf in eine GGS abwendete (der GA berichtete). Gerade in Zeiten religiöser Indifferenz sei die Vermittlung christlicher Werte unverzichtbar, so Goller. Eine Wertevermittlung und gelebtes Christentum werde aber auch genauso in GGS geboten, kam aus dem Publikum. Habe nicht Christus gesagt, lasset alle Kinder zu mir kommen, argumentierte ein evangelischer Vater, dessen Tochter der Zugang zu einer KGS verwehrt wird. Sie als katholische Mutter werde wohl demnächst ihre evangelisch getauften Kinder nicht in der viel angefragten KGS um die Ecke unterbringen dürfen, berichtete eine Frau. „Das regt mich auf. Meine Kinder müssten zur nächsten GGS eine viel befahrene Straße überqueren.“Wertungen wie „ein Anachronismus und tiefstes Mittelalter“ kamen aus dem Publikum. Die Eltern jeder konfessionellen Schule hätten es aber doch selbst in der Hand, die Schulform per Abstimmung zu verändern, konterte Schulrätin Gersch. Aber dieses Verfahren habe schon für „viel Hetze“ an Schulen gesorgt, mahnte eine Frau im Publikum. Die einzige Lösung sei seiner Ansicht nach eine Änderung der NRW-Landesverfassung, und genau die fordere die Initiative „Kurze Beine – Kurze Wege“, sagte Max Ehlers.

    Bekenntnisschulen
    Vor der Abschaffung der Grundschulbezirke in Nordrhein-Westfalen entschied der Wohnort darüber, in welche Schule ein Kind geht. Seither gibt es Fälle, in denen Familien Ablehnungen für die nächstgelegene konfessionelle Grundschule erhalten, denn diese müssen rechtlich sogar wohnortferne Kinder der entsprechenden Konfession bevorzugen. Wobei auch Bekenntnisgrundschulen anders als weiterführende katholische oder evangelische Schulen zu 100 Prozent vom der öffentlichen Hand finanziert werden. Diese Rechtslage gibt es bundesweit nur noch in NRW.

taz, 7.5.2017:

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Umwandlung der Katholischen Grundschule Buschdorf in Bonn zum dritten Mal gescheitert

Bonn, 1. Mai 2017

Erneut scheiterte der Versuch von Eltern, die einzige Grundschule im Bonner Ortsteil Buschdorf von einer öffentlichen katholischen Grundschule in eine Gemeinschaftsgrundschule umzuwandeln. Es war der dritte Anlauf nach 2010 und 2011, die Schule für alle ortsansässigen Kinder unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit zu öffnen. 2010 und 2011 hatten sich große Mehrheiten für eine Umwandlung ausgesprochen, sie scheiterten aber an der damaligen gesetzlichen Hürde. Damals waren zwei Drittel aller Stimmen für eine Umwandlung nötig. Dieses Mal nahmen nur etwas mehr als die Hälfte aller Eltern an der Abstimmung teil, und lediglich 27% aller Eltern stimmten für die Umwandlung, nötig gewesen wären die Stimmen der Eltern von mindestens 50% aller Kinder an der Schule.

Die Elterninitiative „pro KGS Buschdorf“ freut sich. Ihr Sprecher Markus Goller findet es richtig, wenn Kinder an der Grundschule nach Konfessionen getrennt werden. Er fordert, dass Eltern die Wahl haben sollen zwischen Bekenntnisschule und Gemeinschaftsschule: „Die Bekenntnisschule bietet unseren Kindern neben dem normalen Lehrplan auch einen wichtigen Erfahrungsraum, in dem christliche Werte, Feste und gelebter Glaube mit dem Alltag verbunden sind.“ Als ob das alles an einer Gemeinschaftsschule nicht möglich wäre (Zitat Landesverfassung: „In Gemeinschaftsschulen werden Kinder auf der Grundlage christlicher Bildungs- und Kulturwerte in Offenheit für die christlichen Bekenntnisse und für andere religiöse und weltanschauliche Überzeugungen gemeinsam unterrichtet und erzogen.“). Elternvertreter Goller liegt damit ganz auf einer Linie mit Robert Buchholz, dem katholischen Schulreferenten in Bonn. Er findet den Erhalt der KGS Buschdorf „konsequent“, die Schulweglänge hält er für sekundär gegenüber „Inhalten und Profilen“.  Alle Zitate entnommen aus dem Artikel „Buschdorfer Grundschule bleibt katholisch“ von Ebba Hagenberg-Miliu, Bonner General-Anzeiger vom 29.4.2017 (nicht online verfügbar).

Die neue Bonner Schuldezernentin Carolin Krause ist erfreulicherweise anderer Ansicht: Sie erklärte jüngst zu dem Problem der Aufnahme an katholischen Grundschulen:

„Nach aktueller Rechtsprechung haben wohnsitzferne katholische Kinder im Falle eines Anmeldeüberhangs bei der Aufnahmeentscheidung Vorrang vor wohnsitznahen Kindern, die nicht dem Bekenntnis angehören. Allerdings sehe ich bei den Grundschulen einen Unterschied zu den Kitas, weil Schulen bis zu 100 Prozent staatlich finanziert werden und wir die Schulpflicht haben. Hier sollte – wo immer möglich – das Prinzip gelten: kurze Beine, kurze Wege.“ (GA Bonn, 30.4.2017, „Es gibt auch arme Kinder aus Wohlstandsfamilien“)

Es sei angemerkt, dass in NRW Bekenntnisschulen in staatlicher Trägerschaft grundsätzlich zu 100% von allen Steuerzahlern finanziert werden.

Im Podiumsgespräch der taz am 5.5. in Bonn besteht die Möglichkeit, mit Markus Goller und der katholischen Schulrätin im Erzbistum Köln, Andrea Gersch, über die Themen zu diskutieren. Wir gehen davon aus, dass dort auch über Laternenzüge und den Heiligen Sankt Martin gesprochen wird, der seinen Mantel mit einem Bettler teilte, ohne vorher zu fragen, welchen Glaubens dieser war.

Ergänzung 6.5.2017:

In dem Gespräch wurde abweichend vom oben Geschriebenen deutlich: Markus Goller geht es nicht um die konfessionelle Trennung von Kindern, sondern darum, ob in einer Schule Religion gelebt werden kann oder nicht. Er ist der Ansicht, dass Religion an einer Gemeinschaftsschule zu wenig Platz hat und zu leicht in Frage gestellt werden kann.

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Bürgerausschuss Bonn: Anträge zu Bekenntnisschulen vertagt

Bonn, 27.4.2017

Mit den Stimmen der Bonner Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat der Bürgerausschuss es heute Abend abgelehnt, sich mit den insgesamt sechs Anträgen zum Thema Öffentliche Bekenntnisschule zu befassen. Die betreffenden Tagesordnungspunkte wurden auf die nächste Sitzung im Juni vertagt. Zur Begründung erklärte Alfred Giersberg für die CDU, dass durch die Fülle der Anträge noch weitere Fragen entstanden seien und man mehr Zahlen und Informationen von der Verwaltung benötige. Im Namen der SPD-Fraktion sprach sich Fenja Wittneven-Welter erfolglos gegen den Antrag auf Vertagung aus.

Die zahlreich anwesenden Antragsteller, betroffene Eltern und Vertreter der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“, wurden nicht angehört und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen, nicht ohne noch lange im Vorraum über das Thema zu diskutieren.

Für uns war das Vorgehen der Ratskoalition reichlich irritierend. Es lagen ausreichend Informationen der Verwaltung zum Thema auf dem Tisch, um über die Anträge zu debattieren und beispielsweise eine Überweisung in den fachlich ohnehin zuständigen Schulausschuss zu beschließen. Sogar der Leiter des Schulverbunds KGS Marienschule und Nordschule war anwesend, um zu dem Thema Stellung zu nehmen. Es war respektlos und es entspricht auch nicht dem Geist des Bürgerausschusses, die Antragsteller nicht in der Sitzung anzuhören.

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Öffentliche Diskussionsveranstaltung: „Wieviel Religion verträgt die Schule?“

Bonn, 7.5.2017

Die taz nahm die aktuellen Diskussionen in Bonn über Ablehnungen von Kindern an öffentlichen Grundschulen aus religiösen Gründen zum Anlass, eine Diskussionsveranstaltung zum Thema zu organisieren. Im Artikel Der Taufschein entscheidet berichtet die Zeitung über die lebhafte und konstruktive Auseinandersetzung.

Unter der Moderation von taz-Redakteur Volkan Ağar diskutierten:

  • Max Ehlers von der Initiative „Kurze Beine – kurze Wege“
  • Franz Klein, Vater, dessen Sohn von einer Bekenntnisschule nicht aufgenommen wurde
  • Susanne Fuchs-Mwakideu, Mutter deren Tochter von einer Bekenntnisschule nicht aufgenommen wurde
  • Andrea Gersch, katholisches Schulreferat des Erzbistums Köln
  • Markus Goller, Vater, der befürchtet, dass Religion an Gemeinschaftsschulen nicht ausreichend Platz findet. Interview in der taz mit Markus Goller

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